Art. 32 LIG

Verjährung

In forcesince 1 Jan 2018cited 2×
1

Die Ersatzansprüche verjähren drei Jahre, nachdem die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden und von der haftpflichtigen Person erlangt hat, spätestens aber 30 Jahre, nachdem:

a.

das Ereignis, das den Schaden verursacht hat, im Betrieb oder in der Anlage eingetreten ist oder ein Ende gefunden hat; oder

b.

die gentechnisch veränderten Organismen in Verkehr gebracht worden sind.

2

Das Rückgriffsrecht verjährt ebenfalls nach Absatz 1. Die dreijährige Frist beginnt zu laufen, sobald die Ersatzleistung vollständig erbracht und die mithaftpflichtige Person bekannt ist.

  • OSRUm11Law

    … März 1991; b. die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen zurückzuführen sind, richtet sich nach Artikel 32 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003.

  • 4A_656/2011, Urteil vom 12. März 2012 – Verjährung; RegressrechtDecision

    … 83 Abs. 3 SVG [SR 741.01], Art. 34 Abs. 3 BSG [SR 747.201], Art. 39 Abs. 3 RLG [SR 746.1], Art. 59d USG [SR 814.01], Art. 32 Abs. 2 GTG [SR 814.91]). Von solchen positiv geregelten Fällen abgesehen besteht aber keine allgemeine Regel, …

    12 Mar 2012 · 2012-03-12-4A_656-2011