Art. 34 LIG

Sicherstellung

In forcesince 1 Jan 2004

Der Bundesrat kann zum Schutz von Geschädigten:

a.

den bewilligungs- oder meldepflichtigen Personen vorschreiben, dass sie ihre Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form sicherstellen;

b.

den Umfang und die Dauer der Sicherstellung festlegen oder dies im Einzelfall der Behörde überlassen;

c.

die Person, die die Haftpflicht sicherstellt, verpflichten, der Vollzugsbehörde das Bestehen, Aussetzen und Aufhören der Sicherstellung zu melden;

d.

vorsehen, dass die Sicherstellung erst 60 Tage nach Eingang der Meldung aussetzt oder aufhört.