Art. 3 KR-PatGer

Parteientschädigung

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×

Die nach Artikel 32 PatGG der obsiegenden Partei zustehende Parteientschädigung umfasst:

a.

den Ersatz notwendiger Auslagen;

b.

die Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung;

c.

in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.

  • 4A_613/2019, Urteil vom 11. Mai 2020 – PatentnichtigkeitDecision

    … Art. 33 PatGG) zu. Nach Art. 3 KR-PatGer umfasst die der obsiegenden Partei zustehende Parteientschädigung unter anderem den Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a). Dazu gehören die Aufwendungen lediglich beratend tätiger Patentanwälte …

    11 May 2020 · 2020-05-11-4A_613-2019