Art. 32 PatCA

Parteientschädigung

In forcesince 1 Mar 2010cited 2×

Das Bundespatentgericht spricht die Parteientschädigung nach dem Tarif (Art. 33) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.

  • KR-PatGer3Law

    Die nach Artikel 32 PatGG der obsiegenden Partei zustehende Parteientschädigung umfasst: a. den Ersatz notwendiger Auslagen; b. die Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung; c. in begründeten Fällen: eine …

  • 4A_613/2019, Urteil vom 11. Mai 2020 – PatentnichtigkeitDecision

    Gemäss Art. 32 Satz 1 PatGG (SR 173.41) spricht das Bundespatentgericht die Parteientschädigung nach dem Tarif (vgl. Art. 33 PatGG) zu. Nach Art. 3 KR-PatGer umfasst die der obsiegenden Partei zustehende Parteientschädigung unter …

    11 May 2020 · 2020-05-11-4A_613-2019