Art. 34 PatCA

Liquidation der Prozesskosten bei unentgeltlicher Rechtspflege

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:

a.

Die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Bundespatentgericht angemessen entschädigt.

b.

Die Gerichtskosten gehen zulasten des Bundespatentgerichts.

c.

Der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurückerstattet.

d.

Die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen.

2

Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse angemessen entschädigt. Die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Changed on 5 Dec 2011

12 Die Art. 34–41 sind noch nicht in Kraft.

Changes on 1 Jan 2027coming

2 Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse angemessen entschädigt. Die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Bundes auf Ersatz verjährt zehn Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 5 Dec 2011 – 1 Jan 2027earlier wording
  3. 1 Mar 2010 – 5 Dec 2011earlier wording