Art. 35 PatCA

Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Die Präsidentin oder der Präsident leitet als Instruktionsrichterin beziehungsweise Instruktionsrichter das Verfahren bis zum Entscheid. Mit dieser Aufgabe kann sie oder er betrauen:

a.

eine andere juristisch ausgebildete Richterin oder einen anderen juristisch ausgebildeten Richter; oder

b.

die zweite hauptamtliche Richterin oder den zweiten hauptamtlichen Richter.

22

Die Instruktionsrichterin beziehungsweise der Instruktionsrichter kann jederzeit eine Richterin oder einen Richter mit technischer Ausbildung beiziehen; diese oder dieser hat beratende Stimme.

Changed on 1 Aug 2018

1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet als Instruktionsrichterin beziehungsweise Instruktionsrichter das Verfahren bis zum Entscheid; . Mit dieser Aufgabe kann sie oder er kannbetrauen: a. eine andere juristisch ausgebildete Richterin oder einen anderen juristisch ausgebildeten Richter mit dieser Aufgabe betrauen. 2; oder b. die zweite hauptamtliche Richterin oder den zweiten hauptamtlichen Richter. 22 Die Instruktionsrichterin beziehungsweise der Instruktionsrichter kann jederzeit eine Richterin oder einen Richter mit technischer Ausbildung beiziehen; diese oder dieser hat beratende Stimme.

Changes on 1 Jan 2027coming

1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet als Instruktionsrichterin beziehungsweise Instruktionsrichter das Verfahren bis zum Entscheid. Mit dieser Aufgabe kann sie oder er betrauen: a. eine andere juristisch ausgebildete Richterin oder einen anderen juristisch ausgebildeten Richter; oder b. die zweite hauptamtliche Richterin oder den zweiten hauptamtlichen Richter. 22 Die Instruktionsrichterin beziehungsweise der Instruktionsrichter kann jederzeit eine Richterin oder einen Richter mit technischer Ausbildung beiziehen; diese oder dieser hat beratende StimmeAufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 15. März 2024, mit Wirkung seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 232 ; BBl 2023 7 ).

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Aug 2018 – 1 Jan 2027earlier wording
  3. 1 Mar 2010 – 1 Aug 2018earlier wording