Art. 9 KR-PatGer

Rechtsvertretung durch Patentanwältinnen oder Patentanwälte

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
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Treten Patentanwältinnen oder Patentanwälte nach Artikel 29 Absatz 1 PatGG als Parteivertreterinnen beziehungsweise Parteivertreter auf, so wird ihre Entschädigung sinngemäss nach Artikel 3 Buchstabe b bemessen.

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Sind Patentanwältinnen oder Patentanwälte lediglich beratend tätig, so sind deren Aufwendungen als notwendige Auslagen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a geltend zu machen.

  • 4A_613/2019, Urteil vom 11. Mai 2020 – PatentnichtigkeitDecision

    … a). Dazu gehören die Aufwendungen lediglich beratend tätiger Patentanwälte (Art. 9 Abs. 2 KR-PatGer).

    11 May 2020 · 2020-05-11-4A_613-2019