Art. 4 KR-PatGer

Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×

Die Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung richtet sich in der Regel nach dem Streitwert. Sie wird innerhalb der Beträge nach Artikel 5 nach der Wichtigkeit, der Schwierigkeit und dem Umfang der Streitsache sowie nach dem Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts bemessen.

  • 4A_613/2019, Urteil vom 11. Mai 2020 – PatentnichtigkeitDecision

    … überdies schon "äusserst hoch" angesetzt worden und lägen über dem "oberen interpolierten Rahmen", der gemäss Art. 4 f. KR-PatGer für Verfahren mit einem Streitwert von Fr. 600'000.-- "rund Fr. 47'000.--" betrage. Die Vorinstanz …

    11 May 2020 · 2020-05-11-4A_613-2019