Art. 11 KR-PatGer

Festsetzung der Entschädigung

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das Gericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest. Im Gesamtbetrag ist die Mehrwertsteuer enthalten.

2

Die Parteien und die amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte können eine Kostennote einreichen.

  1. 1 Jan 2012 – 1 Jan 2027earlier wording