Art. 2 KR-PatGer

Summarisches Verfahren

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Im summarischen Verfahren kann die Gebühr bis auf die Hälfte reduziert werden.

2

Für die Entgegennahme einer Schutzschrift beträgt die Gebühr 1000–2000 Franken.

  1. 1 Jan 2012 – 1 Jan 2027earlier wording