Art. 75 CL

In forcesince 8 Apr 2016

Diesem Übereinkommen sind beigefügt:

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ein Protokoll 1 über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen;

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ein Protokoll 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den Ständigen Ausschuss;

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ein Protokoll 3 über die Anwendung von Artikel 67;

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die Anhänge I bis IV und Anhang VII mit Angaben zur Anwendung des Übereinkommens;

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die Anhänge V und VI mit den Formblättern für die Bescheinigungen im Sinne der Artikel 54, 58 und 57;

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Anhang VIII mit der Angabe der verbindlichen Sprachfassungen des Übereinkommens gemäss Artikel 79;

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Anhang IX mit den Angaben gemäss Artikel II des Protokolls 1.

Die Protokolle und Anhänge sind Bestandteil des Übereinkommens.

  • CL67545857Law

  • title:ch=Abkommen vom 10. Oktober 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EWG betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (mit Anhängen, Protokollen, Briefwechseln, Erkl. und Schlussakte) (the document of this name that we hold has no such provision)