Art. 78 CL

In forcesince 8 Apr 2016
1.

Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien:

a)

die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde;

b)

den Tag, an dem dieses Übereinkommen für die Vertragsparteien in Kraft tritt;

c)

die nach den Artikeln I bis IV des Protokolls 1 eingegangenen Erklärungen;

d)

die Mitteilungen nach Artikel 74 Absatz 2, Artikel 77 Absatz 1 sowie Absatz 4 des Protokolls 3.

2.

Den Notifikationen ist eine englische und französische Übersetzung beizufügen.

  • CL7477Law

  • title:ch=Abkommen vom 10. Oktober 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EWG betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (mit Anhängen, Protokollen, Briefwechseln, Erkl. und Schlussakte) (the document of this name that we hold has no such provision)