Art. 71 CL

In forcesince 8 Apr 2016
1.

Jeder in Artikel 70 Absatz 1 Buchstaben a und b genannte Staat, der diesem Übereinkommen beitreten will:

a)

teilt die zur Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Angaben mit;

b)

kann Erklärungen nach Massgabe der Artikel I und III des Protokolls 1 abgeben.

2.

Der Verwahrer übermittelt den anderen Vertragsparteien vor der Hinterlegung der Beitrittsurkunde des betreffenden Staates die Angaben, die ihm nach Absatz 1 mitgeteilt wurden.

  • CL70Law

  • title:ch=Abkommen vom 10. Oktober 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EWG betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (mit Anhängen, Protokollen, Briefwechseln, Erkl. und Schlussakte) (the document of this name that we hold has no such provision)