Art. 57 CL

In forcesince 8 Apr 2016cited 2×
1.

Öffentliche Urkunden, die in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat auf Antrag in dem Verfahren nach den Artikeln 38 ff. für vollstreckbar erklärt. Die Vollstreckbarerklärung ist von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur zu versagen oder aufzuheben, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsstaats offensichtlich widersprechen würde.

2.

Als öffentliche Urkunden im Sinne von Absatz 1 werden auch vor Verwaltungsbehörden geschlossene oder von ihnen beurkundete Unterhaltsvereinbarungen oder ‑verpflichtungen angesehen.

3.

Die vorgelegte Urkunde muss die Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfüllen, die in dem Staat, in dem sie aufgenommen wurde, erforderlich sind.

4.

Die Vorschriften des Abschnitts 3 des Titels III sind sinngemäss anzuwenden. Die befugte Stelle des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, in dem eine öffentliche Urkunde aufgenommen worden ist, stellt auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang VI dieses Übereinkommens aus.

  • 5A_703/2016, Arrêt du 6 juin 2017 – mainlevée définitive de l'opposition; (actes authentiques étrangers, Convention de Lugano)Decision

    … 43 ou 44 CL 2007 (art. 57 al. 1 CL 2007).

    6 Jun 2017 · 2017-06-06-5A_703-2016

  • 5A_401/2019, Urteil vom 16. Juni 2020 – Exequatur und definitive RechtsöffnungDecision

    … 50 LugÜ 1988 (bzw. Art. 57 rev. LugÜ) wie eine gerichtliche Entscheidung anerkannt und vollstreckbar erklärt werden, gleich wie vollstreckbare öffentliche Urkunden des schweizerischen Rechts (Art. 347 ff. ZPO) definitive …

    16 Jun 2020 · 2020-06-16-5A_401-2019