1
Die Richterinnen und Richter werden von der Bundesversammlung gewählt.
2
Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.
3
Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der technischen Sachgebiete und der Amtssprachen zu achten.
4
Bei der Vorbereitung der Wahl können das IGE sowie die im Patentwesen tätigen Fachorganisationen und interessierten Kreise angehört werden.