Art. 9 PatCA

Wahl

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Die Richterinnen und Richter werden von der Bundesversammlung gewählt.

2

Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.

3

Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der technischen Sachgebiete und der Amtssprachen zu achten.

4

Bei der Vorbereitung der Wahl können das IGE sowie die im Patentwesen tätigen Fachorganisationen und interessierten Kreise angehört werden.

Changes on 1 Jan 2027coming

4 Bei der Vorbereitung der Wahl können das IGE sowie die im Patentwesen tätigen Fachorganisationen und die interessierten Kreise angehört werden.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Mar 2010 – 1 Jan 2027earlier wording