Art. 8 PatCA

Zusammensetzung

In forceuntil 1 Jan 2027cited 2×
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Das Bundespatentgericht setzt sich aus Richterinnen und Richtern mit juristischer sowie Richterinnen und Richtern mit technischer Ausbildung zusammen. Die Richterinnen und Richter müssen über ausgewiesene Kenntnisse auf dem Gebiet des Patentrechts verfügen.

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Dem Bundespatentgericht gehören zwei hauptamtliche Richterinnen beziehungsweise Richter sowie eine ausreichende Anzahl nebenamtlicher Richterinnen beziehungsweise Richter an. Die Mehrheit der nebenamtlichen Richterinnen beziehungsweise Richter muss technisch ausgebildet sein.

  • 4A_243/2020, Urteil vom 5. November 2020 – AusstandDecision

    … Gerichtsorganisation mit zwei hauptamtlichen Richtern und einer überwiegenden Mehrzahl von nebenamtlichen Richtern (Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht; SR 173.41). Im Interesse der …

    5 Nov 2020 · 2020-11-05-4A_243-2020

  • Verordnung des EFD vom 18. Dezember 2015 über die Sparkasse Bundespersonal (SKB-Verordnu…4Law

    … 5 VGG), des Bundesstrafgerichts (Art. 41 StBOG) und des Bundespatentgerichts (Art. 8 PatGG); c. die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt (Art. 9 StBOG), die Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte (Art. 10 StBOG) sowie …