Art. 10 PatCA

Unvereinbarkeit in der Tätigkeit

In forceuntil 1 Jan 2027cited 2×
1

Die Richterinnen und Richter dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat noch einem eidgenössischen Gericht angehören.

2

Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt.

3

Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben.

4

Hauptamtliche Richterinnen und Richter dürfen nicht berufsmässig Dritte vor Gericht vertreten.

5

Hauptamtliche Richterinnen und Richter, die im Vollpensum tätig sind, dürfen kein Amt eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.

  • 8C_602/2012, Urteil vom 12. April 2013 – Unfallversicherung (Ausstand)Decision

    … Art. 10 Abs. 4 PatGG e contrario). Fehlt - wie vorliegend im Kanton Thurgau - eine solche Bestimmung, ist es Sache des Gerichts, darüber zu entscheiden, ob im konkreten Fall über die äusseren Gegebenheiten funktioneller und …

    12 Apr 2013 · 2013-04-12-8C_602-2012

  • GR-PatGer8Law

    … Die Regeln über die Unvereinbarkeit nach Artikel 10 PatGG sind in jedem Fall zu beachten.