Art. 13 PatCA

Amtsdauer

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
1

Die Amtsdauer der Richterinnen und Richter beträgt sechs Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

2

Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden.

3

Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.