Art. 12 PatCA

Unvereinbarkeit in der Person

In forcesince 1 Mar 2010
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Dem Bundespatentgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richterinnen oder Richter angehören:

a.

Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;

b.

Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;

c.

Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie;

d.

Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.

2

Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.