1
Dem Bundespatentgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richterinnen oder Richter angehören:
a.
Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
b.
Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
c.
Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie;
d.
Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.
2
Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.