Art. 24 PatCA

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

In forcesince 1 Apr 2012cited 1×
1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme.

2

Sie erarbeiten unter der Verantwortung einer Richterin oder eines Richters Referate und redigieren die Entscheide des Bundespatentgerichts.

3

Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen in einem Reglement übertragen werden.

4

Das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber richten sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000.

  • GR-PatGer9Law

    1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind zuständig für die Aufgaben nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 PatGG. 2 Sie sind ausserdem zuständig für: a. die Protokollführung an Verhandlungen und Beratungen; b. die …