Art. 19 PatCA

Gesamtgericht

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das Gesamtgericht wählt als Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten:

a.

die zweite hauptamtliche Richterin oder den zweiten hauptamtlichen Richter; oder

b.

eine nebenamtliche Richterin oder einen nebenamtlichen Richter mit juristischer Ausbildung.

2

Wählt es die zweite hauptamtliche Richterin als Vizepräsidentin oder den zweiten hauptamtlichen Richter als Vizepräsidenten, so wählt es aus den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern das dritte Mitglied der Verwaltungskommission. Die Bestellung einer Ersatzperson kann in einem Reglement vorgesehen werden.

3

Wahlen des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richterinnen und Richter teilnehmen.

Changed on 1 Aug 2018

1 Das Gesamtgericht wählt aus dem Kreis der juristisch ausgebildeten Richterinnen und als Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten: a. die zweite hauptamtliche Richterin oder den zweiten hauptamtlichen Richter die ; oder b. eine nebenamtliche Richterin oder einen nebenamtlichen Richter mit juristischer Ausbildung. 2 Wählt es die zweite hauptamtliche Richterin als Vizepräsidentin oder den zweiten hauptamtlichen Richter als Vizepräsidenten und aus seiner Mitte die übrigen Mitglieder der Gerichtsleitung. 2 Beschlüsse und , so wählt es aus den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern das dritte Mitglied der Verwaltungskommission. Die Bestellung einer Ersatzperson kann in einem Reglement vorgesehen werden. 3 Wahlen des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richterinnen und Richter teilnehmen.

Changes on 1 Jan 2027coming

a. die zweite eine hauptamtliche Richterin oder den zweiten einen hauptamtlichen Richter; oder

2 Wählt es die zweite eine hauptamtliche Richterin als Vizepräsidentin oder den zweiten einen hauptamtlichen Richter als Vizepräsidenten, so wählt es aus den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern das dritte Mitglied der Verwaltungskommission. Die Bestellung einer Ersatzperson kann in einem Reglement vorgesehen werden.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Aug 2018 – 1 Jan 2027earlier wording
  3. 1 Mar 2010 – 1 Aug 2018earlier wording