Art. 21 PatCA

Spruchkörper

In forceuntil 1 Jan 2027cited 2×
1

Das Gericht entscheidet in der Regel in Dreierbesetzung (Spruchkörper), wobei mindestens eine Person technisch ausgebildet und eine Person juristisch ausgebildet sein muss.

2

Das Gericht entscheidet auf präsidiale Anordnung als Spruchkörper aus fünf Personen, wobei mindestens eine Person technisch und eine Person juristisch ausgebildet sein muss, wenn dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung angezeigt ist.

3

Sind im Streitfall mehrere technische Sachgebiete zu beurteilen, so entscheidet das Gericht auf präsidiale Anordnung als Spruchkörper aus bis zu sieben Personen, von denen mindestens eine juristisch ausgebildet sein muss.

4

Die Besetzung der technisch ausgebildeten Richterinnen oder Richter wird nach dem im Streitfall in Frage stehenden technischen Sachgebiet vorgenommen.

5

Dem Spruchkörper muss immer mindestens eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter angehören; ausgenommen sind Fälle höherer Gewalt.

  • 4A_208/2017, Urteil vom 20. Oktober 2017 – PatentverletzungDecision

    … werde ein Medikament nicht in einer anderen Lösung als gemäss Anweisung zubereiten; ausserdem habe das Gericht gegen Art. 21 Abs. 2 PatGG verstossen mit der Ablehnung der Erweiterung des Spruchkörpers auf fünf Mitglieder. Sie weisen …

    20 Oct 2017 · 2017-10-20-4A_208-2017

  • GR-PatGer7Law

    … Präsident des Bundespatentgerichts bestimmt die Grösse und die Besetzung des Spruchkörpers nach den Vorgaben von Artikel 21 PatGG. 2 Findet eine Instruktionsverhandlung statt, so bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident eine …