Art. 18 PatCA

Präsidium

In forcesince 1 Mar 2010
1

Die Bundesversammlung wählt eine hauptamtliche Richterin oder einen hauptamtlichen Richter zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten des Bundespatentgerichts.

2

Die Präsidentin oder der Präsident wird für die volle Amtsdauer gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

3

Die Präsidentin oder der Präsident muss juristisch ausgebildet sein.

4

Sie oder er führt den Vorsitz im Gesamtgericht und vertritt das Gericht nach aussen.

5

Die Stellvertretung wird durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten ausgeübt.