Art. 22 PatCA

Abstimmung

In forcesince 1 Aug 2018
1

Für Wahlen des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission gilt die absolute Mehrheit der Stimmen.

1bis

Die Verwaltungskommission fasst ihre Entscheide mit einfachem Mehr.

2

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten ausschlaggebend; bei Wahlen und Anstellungen entscheidet das Los.

3

Die nebenamtlichen und die im Teilpensum tätigen hauptamtlichen Richterinnen und Richter haben volles Stimmrecht.

4

Richterinnen und Richter treten in Angelegenheiten, an denen sie ein persönliches Interesse haben, in den Ausstand.

Changed on 1 Aug 2018

1 Für Beschlüsse und Wahlen des Gesamtgerichts und der GerichtsleitungVerwaltungskommission gilt die absolute Mehrheit der Stimmen. 1bis Die Verwaltungskommission fasst ihre Entscheide mit einfachem Mehr.

  1. 1 Aug 2018 – todayin force
  2. 1 Mar 2010 – 1 Aug 2018earlier wording