Art. 9 GR-PatGer

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

In forcesince 1 Jan 2012
1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind zuständig für die Aufgaben nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 PatGG.

2

Sie sind ausserdem zuständig für:

a.

die Protokollführung an Verhandlungen und Beratungen;

b.

die Veröffentlichung der Entscheide.

3

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber ermächtigen, eine Instruktionsverfügung im Namen der Richterin oder des Richters zu unterzeichnen.