Art. 10 GR-PatGer

Mitteilungspflicht

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Jede Gerichtsperson legt gegenüber der Verwaltungskommission mögliche Ausstandsgründe nach Artikel 47 Absatz 1 der Zivilprozessordnung unverzüglich und unabhängig vom Verfahrensstand offen.

2

Erachtet die betroffene Gerichtsperson einen Grund als gegeben, so tritt sie von sich aus in den Ausstand.