Ein Gesuch um Bewilligung nach Artikel 16c THG können einreichen:
in- und ausländische Personen, welche mit Lebensmitteln, für die Artikel 16a Absatz 1 THG gilt, Handel treiben;
ausländische Hersteller von Lebensmitteln, für die Artikel 16a Absatz 1 THG gilt;
Hersteller in der Schweiz von Lebensmitteln, die das für die Ausfuhr in die EU oder den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hergestellte Lebensmittel auch in der Schweiz in Verkehr bringen wollen;
Hersteller von Lebensmitteln in der Schweiz, die nur für den inländischen Markt produzieren.
Das Gesuch muss enthalten:
den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers und eine Zustelladresse in der Schweiz;
ein Verpackungsmuster mit Etikette in Originalform oder eine Abbildung davon in gedruckter oder elektronischer Form;
Angaben über die Zusammensetzung sowie die wesentlichen Spezifikationen des Lebensmittels;
Angaben darüber, welche Bestimmungen des schweizerischen Rechts nicht eingehalten sind;
den Nachweis, dass das Lebensmittel den technischen Vorschriften der EU und, bei unvollständiger oder fehlender Harmonisierung in der EU, den technischen Vorschriften eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR entspricht;
Dokumente oder Darlegungen, die glaubhaft machen, dass das Lebensmittel in dem Land, auf dessen Vorschriften Bezug genommen wird, rechtmässig in Verkehr ist; Gesuchsteller nach Absatz 1 Buchstabe d müssen glaubhaft machen, dass ein entsprechendes Lebensmittel in dem Land, auf dessen Vorschriften Bezug genommen wird, rechtmässig in Verkehr ist.
Als Nachweis nach Absatz 2 Buchstabe e gilt eine Erklärung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, dass das Lebensmittel den massgebenden technischen Vorschriften nach Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe a THG entspricht; die entsprechenden Rechtserlasse sind mit der amtlichen Fundstelle anzugeben.
Das Gesuch muss in einer Amtssprache des Bundes abgefasst sein. Die Daten und Unterlagen können auf Englisch abgefasst und statt auf Papier auf einem elektronischen Datenträger eingereicht werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) kann von den massgebenden technischen Vorschriften eine Übersetzung in eine Amtssprache des Bundes oder in Englisch verlangen.