Art. 3 VIPaV

Überprüfung der Ausnahmen gemäss Artikel 2

In forcesince 1 Jul 2020

Die Ausnahmen in Artikel 2 werden überprüft:

a.

von demjenigen Departement, in dessen Zuständigkeit die entsprechende schweizerische technische Vorschrift fällt, wenn die Europäische Union (EU) in den in Artikel 2 genannten Bereichen neue harmonisierte Vorschriften erlässt oder bestehende harmonisierte Vorschriften ändert;

b.

vom Bundesrat auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) alle fünf Jahre.