Art. 7 VIPaV

Allgemeinverfügungen

In forcesince 16 Nov 2015
1

Allgemeinverfügungen nach Artikel 16d Absatz 2 THG werden im Bundesblatt veröffentlicht.

2

Der Eintritt der Rechtskraft solcher Verfügungen wird im Bundesblatt angezeigt.

3

Das BLV informiert die kantonalen Vollzugsorgane und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) unverzüglich über die Eröffnung einer Allgemeinverfügung und den Eintritt von deren Rechtskraft.

4

Die Abweisung eines Gesuchs erfolgt als Einzelverfügung; sie wird dem SECO mitgeteilt.

5

Im Übrigen richtet sich das Bewilligungsverfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.