Art. 13 LLing

Völkerrechtliche Verträge

In forcesince 1 Jan 2016cited 1×
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Von bilateralen Verträgen, die der Publikationspflicht unterstehen, muss eine Originalfassung in mindestens einer Amtssprache des Bundes vorliegen.

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Bei multilateralen Verträgen, die der Publikationspflicht unterstehen, ist darauf zu achten, dass eine Originalfassung in mindestens einer Amtssprache des Bundes erstellt wird.

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Vorbehalten bleiben Ausnahmen nach Artikel 14 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 und aufgrund besonderer Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.

  • OLing5Law

    (Art. 13 SpG) 1 Völkerrechtliche Verträge können in englischer Sprache abgeschlossen werden, wenn: a. eine besondere Dringlichkeit vorliegt; b. eine spezifische Form des Abkommens dies erfordert; oder c. es der üblichen Praxis der …