Art. 6 LLing

Wahl der Sprache

In forcesince 1 Jan 2017cited 2×
1

Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies in der Amtssprache eigener Wahl tun.

2

Die Bundesbehörden antworten in der Amtssprache, in der sie angegangen werden. Sie können sich mit den Personen, die an sie gelangen, auf eine andere Amtssprache einigen.

3

Personen rätoromanischer Sprache können sich in deren Idiomen oder in Rumantsch grischun an die Bundesbehörden wenden. Diese antworten in Rumantsch grischun.

4

Der Bundesrat kann die freie Wahl der Amtssprachen einschränken für den Verkehr mit Behörden, deren Tätigkeit regional begrenzt ist.

5

Im Verkehr mit Personen, die keine Amtssprache beherrschen, verwenden die Bundesbehörden nach Möglichkeit eine Sprache, welche diese Personen verstehen.

6

Die besonderen Bestimmungen der Bundesrechtpflege sind vorbehalten.

  • 6B_1389/2016, Urteil vom 16. Oktober 2017 – Kosten- und Entschädigungsfolge nach Freispruch; Willkür, rechtliches GehörDecision

    Die besonderen Bestimmungen der Bundesstrafrechtspflege gehen Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG; SR 441.1) vor (vgl. …

    16 Oct 2017 · 2017-10-16-6B_1389-2016

  • 1C_644/2015, Urteil vom 23. Februar 2016 – Auslieferung an DeutschlandDecision

    … Danach kann, wer sich an eine Bundesbehörde wendet, dies zwar in der Amtssprache eigener Wahl tun (Art. 6 Abs. 1 SpG). Aus der Bestimmung, dass die Bundesbehörden ihm "in der Amtssprache antworten, in der sie angegangen werden" (Art. 6 …

    23 Feb 2016 · 2016-02-23-1C_644-2015