Art. 5 OLing

Völkerrechtliche Verträge

In forcesince 1 Jul 2010

(Art. 13 SpG)

1

Völkerrechtliche Verträge können in englischer Sprache abgeschlossen werden, wenn:

a.

eine besondere Dringlichkeit vorliegt;

b.

eine spezifische Form des Abkommens dies erfordert; oder

c.

es der üblichen Praxis der internationalen Beziehungen der Schweiz im betreffenden Bereich entspricht.

2

Eine Originalfassung in einer der Amtssprachen ist jedoch anzustreben.