Art. 36a VZAE

Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes

In forcesince 1 Jun 2024cited 1×

(Art. 30 Abs. 1 Bst. e AIG)

1

Ausländerinnen und Ausländern wird im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes eine Aufenthaltsbewilligung erteilt:

a.

bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Durchführung eines Zeugenschutzprogramms nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG); oder

b.

bei Vorliegen einer Vereinbarung über die Übernahme einer zu schützenden Person aus dem Ausland nach Artikel 28 ZeugSG.

2

Zuständig für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes ist die Migrationsbehörde des Kantons, in dem die Ausländerin oder der Ausländer untergebracht wird. Die Erteilung erfolgt nach Rücksprache mit der Zeugenschutzstelle.

3

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 29 Absätze 2 oder 3 erfüllt sind.

  • ZV-EJPD5Law

    … 36 VZAE); h. die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes (Art. 36a VZAE); i. die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung an Ausländerinnen und Ausländer, …