Art. 28 Ltém

Übergabe und Übernahme von zu schützenden Personen

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×

1 fedpol kann eine zu schützende Person ans Ausland übergeben oder eine zu schützende Person vom Ausland übernehmen, wenn:

a.

es zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der zu schützenden Person unerlässlich ist;

b.

die aufnehmende Zeugenschutzstelle die erforderlichen Schutzmassnahmen gewährleisten kann;

c.

die Zustimmung der zu schützenden Person vorliegt;

d.

dadurch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz entsteht;

e.

die Schweiz mit dem entsprechenden Staat diplomatische Beziehungen pflegt;

f.

die Rücknahme der zu schützenden Person durch die übergebende Zeugenschutzstelle jederzeit möglich ist; und

g.

die Aufteilung der Kosten nach den Grundsätzen von Artikel 29 erfolgt.

2

Für die Übernahme einer Person holt fedpol vorgängig die Zustimmung der für die Aufenthaltsregelung zuständigen Behörde ein.

  • VZAE36aLaw

    … bei Vorliegen einer Vereinbarung über die Übernahme einer zu schützenden Person aus dem Ausland nach Artikel 28 ZeugSG. 2 Zuständig für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen des …