Art. 8 Ltém

Entscheid

In forcesince 1 Jan 2013cited 2×
1

Die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol) entscheidet über die Durchführung eines Zeugenschutzprogramms auf Antrag der Zeugenschutzstelle.

2

Sie oder er berücksichtigt bei der Interessenabwägung insbesondere die Kriterien nach Artikel 7 Absatz 1.

3

Der Entscheid wird der zu schützenden Person und der antragstellenden Behörde schriftlich und begründet mitgeteilt.

4

Die zu schützende Person und die antragstellende Behörde sind berechtigt, gegen einen Entscheid Beschwerde zu führen.

5

Der Entscheid ist nicht Bestandteil der Akten des Strafverfahrens.

  • VZAE36aLaw

    … bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Durchführung eines Zeugenschutzprogramms nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG); oder b. bei Vorliegen einer …

  • 6B_70/2023, Urteil vom 31. Juli 2023 – Mord, (versuchter) bandenmässiger Raub usw.; rechtliches Gehör, Willkür etc.Decision

    … Art. 6 Abs. 4, Art. 8 Abs. 5 und Art. 24 Abs. 2 Satz 2 ZeugSG). Damit soll verhindert werden, dass dem Angeklagten Informationen zukommen, welche die aussagebereite Person einer noch grösseren Gefährdung aussetzen (BBl 2011 S. 70, 73 und …

    31 Jul 2023 · 2023-07-31-6B_70-2023