Art. 6 Ltém

Antrag

In forcesince 1 Jan 2013cited 2×
1

Die zuständige Verfahrensleitung kann bei der Zeugenschutzstelle Antrag auf Durchführung eines Zeugenschutzprogramms stellen, wenn die zu schützende Person ihre Bereitschaft zur Mitwirkung im Strafverfahren geäussert hat.

2

Soll ein Antrag nach Beendigung des Strafverfahrens gestellt werden, so stellt ihn die für den verfahrensabschliessenden Entscheid zuständige Behörde.

3

Die antragstellende Behörde begründet den Antrag und äussert sich insbesondere zum Interesse der Öffentlichkeit an der Strafverfolgung, zur Bedeutung der Mitwirkung für das Strafverfahren und zur Gefährdungslage.

4

Der Antrag und der damit zusammenhängende Schriftverkehr sind nicht Bestandteil der Akten des Strafverfahrens.

5

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Antragsstellung.

  • 6B_70/2023, Urteil vom 31. Juli 2023 – Mord, (versuchter) bandenmässiger Raub usw.; rechtliches Gehör, Willkür etc.Decision

    … Zeugenschutzprogramm nicht bei ihm, sondern einer anderen Stelle, nämlich bei den zuständigen Behörden im Sinne von Art. 6 ff. ZeugSG liegt.

    31 Jul 2023 · 2023-07-31-6B_70-2023

  • OTém23Law

    1 Der Antrag nach Artikel 6 ZeugSG ist schriftlich, unterzeichnet und im Original einzureichen. 2 Die Begründung des Antrags äussert sich insbesondere: a. zu den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 3 ZeugSG; b. zur Eignung der zu …