Art. 7 Ltém

Prüfung des Antrags

In forcesince 1 Jan 2013cited 2×
1

Die Zeugenschutzstelle führt ein umfassendes Prüfverfahren durch. Sie prüft insbesondere:

a.

ob die Gefährdung der zu schützenden Person erheblich ist;

b.

ob die zu schützende Person für ein Zeugenschutzprogramm geeignet ist;

c.

ob bei der zu schützenden Person Vorstrafen oder ob andere Umstände vorliegen, welche eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder von entgegenstehenden Interessen Dritter darstellen könnten, wenn die Person in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen würde;

d.

ob Massnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr durch die Kantone oder prozessuale Zeugenschutzmassnahmen nach den Artikeln 149–151 StPO nicht ausreichend wären;

e.

ob ein erhebliches öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

2

Sie informiert die zu schützende Person über:

a.

Voraussetzungen, Möglichkeiten und Grenzen eines Zeugenschutzprogramms;

b.

die Auswirkungen auf die persönliche Lebenssituation.

3

Sie kann im Rahmen des Prüfverfahrens die notwendigen Sofortmassnahmen zugunsten der zu schützenden Person ergreifen.

  • 6B_70/2023, Urteil vom 31. Juli 2023 – Mord, (versuchter) bandenmässiger Raub usw.; rechtliches Gehör, Willkür etc.Decision

    … 71). Art. 7 Abs. 1 ZeugSG verpflichtet die Zeugenschutzstelle lediglich, ein umfassendes Prüfungsverfahren durchzuführen und insbesondere zu prüfen, ob bei der zu schützenden Person Vorstrafen oder andere Umstände vorliegen, welche …

    31 Jul 2023 · 2023-07-31-6B_70-2023

  • OTém29Law

    … zum Ungenügen von Schutzmassnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d ZeugSG. 3 Dem Antrag sind diejenigen Unterlagen beizulegen, die für dessen Prüfung notwendig sind, soweit sie nicht von der Zeugenschutzstelle anderweitig beschafft …