Art. 4 SKV

Zuständigkeit des BAZG

In forcesince 1 Jan 2022cited 5×
1

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist an den Zollstellen für die verkehrspolizeiliche Kontrolle von Fahrzeugen sowie Fahrzeugführern und ‑führerinnen, die in die Schweiz einfahren oder die Schweiz verlassen, zuständig. Es führt die verkehrspolizeilichen Kontrollen zusammen mit der Zollkontrolle von Fahrzeugen sowie ihren Ladungen und Insassen durch.

2

Es kontrolliert insbesondere:

a.

den Führer- und den Fahrzeugausweis sowie die Kontrollschilder;

b.

den Zustand der Fahrzeugführer und -führerinnen;

c.

die Einhaltung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten;

d.

den technischen Allgemeinzustand der Fahrzeuge;

e.

die Abmessungen und Gewichte;

f.

den Transport von gefährlichen Gütern;

g.

das Sonntags- und Nachtfahrverbot;

h.

die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung;

i.

die Einhaltung der Vorschriften über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung.

3

Es kann anordnen:

a.

bei der Kontrolle von Fahrzeugen und ihrer Ladung: die gleichen Massnahmen wie die kantonalen Polizeiorgane;

b.

bei der Kontrolle von Fahrzeugführern und -führerinnen: die Verhinderung der Weiterfahrt (Art. 30).

4

Stellt das BAZG eine Widerhandlung fest, so verhindert es die Weiterfahrt.

5

Wird den Anordnungen des BAZG nicht Folge geleistet oder kann es eine Widerhandlung nicht im Ordnungsbussenverfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 ahnden, so bietet es die nächstgelegene kantonale Polizei auf.

6

Ist die kantonale Polizei nicht erreichbar, so erstellt das BAZG die Verzeigungsrapporte und übergibt sie mit den vorhandenen Beweismitteln dem zuständigen Polizeikommando. Dieses leitet das Strafverfahren ein.

7

Das ASTRA regelt im Einvernehmen mit dem BAZG die Einzelheiten der Durchführung verkehrspolizeilicher Kontrollen. Vorbehalten bleiben weitergehende Vereinbarungen der Kantone mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement nach Artikel 97 des Zollgesetzes vom 18. März 2005.

  • VSKV-ASTRA2Law

    1 Die Zuständigkeit für die Durchführung von Kontrollen im Strassenverkehr richtet sich nach den Artikeln 3 und 4 SKV. 2 Messsysteme zur amtlichen Feststellung von Sachverhalten im Rahmen von Strassenverkehrskontrollen dürfen nur durch …

  • 6B_937/2013, Urteil vom 23. September 2014 – Verletzung von Verkehrsregeln; Verwertbarkeit von BeweismittelnDecision

    … darauf hingewiesen, dass sich die Zuständigkeit für die Durchführung von Kontrollen im Strassenverkehr nach den Artikeln 3 und 4 SKV richtet. Sodann wird in Absatz 2 festgelegt, dass Messsysteme nur durch geschultes Personal …

    23 Sep 2014 · 2014-09-23-6B_937-2013

  • ARV 22Law

    … 31 Abs. 1). Für die Kontrollaufgaben der Zollorgane gilt Artikel 4 SKV.

  • 6B_1029/2016, Urteil vom 27. April 2017 – Verletzung von Verkehrsregeln, BeweiswürdigungDecision

    … SR 741.013.1) richtet sich die Zuständigkeit für die Durchführung von Kontrollen im Strassenverkehr nach den Artikeln 3 und 4 SKV, wonach u.a. die "Polizei" zuständig ist. Nach Art. 2 Abs. 2 VSK-ASTRA dürfen die Messsysteme "nur durch …

    27 Apr 2017 · 2017-04-27-6B_1029-2016

  • 6B_776/2011, Urteil vom 24. Mai 2012 – Fahren in fahrunfähigem Zustand; LegalitätsprinzipDecision

    … Art. 11 Abs. 1-4 SKV). Abs. 5 der genannten Bestimmung hält in der Folge fest, dass der tiefere Wert signifikant ist, soweit er von der kontrollierten Person unterschriftlich anerkannt wird (vgl. dazu die Pflicht der Polizei zur …

    24 May 2012 · 2012-05-24-6B_776-2011