Art. 97 ZG

Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben

In forcesince 1 Jan 2022cited 4×
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Das EFD kann mit einem Kanton auf dessen Begehren eine Vereinbarung abschliessen, wonach das BAZG ermächtigt wird, polizeiliche Aufgaben zu erfüllen, die im Zusammenhang mit dem Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes stehen und den Kantonen durch die Gesetzgebung des Bundes übertragen worden sind.

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Die Vereinbarungen regeln insbesondere den Einsatzraum, den Umfang der Aufgaben und die Übernahme der Kosten.

  • SKV4Law

    … Vorbehalten bleiben weitergehende Vereinbarungen der Kantone mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement nach Artikel 97 des Zollgesetzes vom 18. März 2005.

  • Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV)31Law

    … gemäss den Vereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und den Kantonen durch (Art. 97 des Zollgesetzes vom 18. März 2005). 3 Bei einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen, werden …

  • Zollverordnung des EFD vom 4. April 2007 (ZV-EFD)Law

    Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), gestützt auf die Artikel 3 Absatz 5, 8 Absatz 1 Buchstabe b, 73 Absatz 2, 74 Absatz 4, 97 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG), die Artikel 66 Absatz 3, 68 Absatz 3, 119 Absatz 2, …

  • DBZVLaw

    … zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Polizeibehörden haben im Rahmen von Vereinbarungen nach Artikel 97 ZG im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten. 3.2 Für die Daten nach Ziffer 2.3 gelten die folgenden …