Art. 30 SKV

Verhinderung der Weiterfahrt

In forcesince 1 Jan 2020cited 1×

Die Polizei verhindert die Weiterfahrt, wenn der Führer oder die Führerin:

a.

nicht den erforderlichen Führerausweis besitzt oder trotz Verweigerung oder Entzug des Ausweises gefahren ist;

b.

in einem die sichere Führung ausschliessenden Zustand ein Fahrzeug führt, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist;

c.

eine Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr aufweist;

cbis. eine Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l oder mehr aufweist, sofern er oder sie dem Verbot nach Artikel 2a Absatz 1 VRV, unter Alkoholeinfluss zu fahren, untersteht;

d.

eine Auflage missachtet, die das Sehvermögen betrifft;

e.

die im Führerausweis eingetragene Beschränkung auf Fahrzeuge missachtet, die der Behinderung oder Körpergrösse angepasst sind;

f.

ein Fahrzeug führt, das nach Artikel 72 VZV ohne Fahrzeugausweis und ohne Kontrollschilder verkehren darf, wenn Gründe nach Artikel 32 vorliegen.

  • 6B_178/2015, Urteil vom 26. August 2015 – Entschädigung und GenugtuungDecision

    … die Rückgabe der durch die Polizei abgenommenen Ausweise zu befinden hat. Dem dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 SKV überreichten Formular ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen (Akten Vorinstanz; act. 3/4). Dass die …

    26 Aug 2015 · 2015-08-26-6B_178-2015