Auf öffentlichen Strassen ist die Kontrolle von Ausweisen und Bewilligungen jederzeit zulässig; ausserhalb ist sie nur zur Abklärung von Widerhandlungen und Unfällen oder bei Verdacht auf Widerhandlungen, die in einem unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Kontrolle stehen, zulässig. Vorbehalten bleiben Betriebskontrollen nach den Artikeln 22 und 27.
Art. 6 SKV
Kontrolle von Ausweisen und Bewilligungen
In forcesince 1 Jan 2008cited 1×
6B_656/2012, Urteil vom 14. Juni 2013 – Verletzung der Verkehrsregeln; rechtskonforme Beweiserhebung etc.Decision
… Dies wird auch mit Blick auf das 2. Kapitel der VSKV-ASTRA ("Geschwindigkeitskontrolle und Rotlichtüberwachung"; Art. 6 - 10 VSKV-ASTRA) deutlich. Die Umstände und Modalitäten einer Ermächtigung, Kontrollen vorzunehmen und auszuwerten, …
14 Jun 2013 · 2013-06-14-6B_656-2012