Art. 113 ZG

Datenbekanntgabe an ausländische Behörden

In forcesince 1 Sep 2023cited 4×

Das BAZG darf Behörden anderer Staaten sowie supranationaler und internationaler Organisationen (ausländische Behörden) Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten sowie Daten, die auf einem Profiling, einschliesslich auf einem Profiling mit hohem Risiko, beruhen, im Einzelfall oder im Abrufverfahren nur bekannt geben, sofern ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.

  • VUB3335Law

    … bekannt. 3 Die Datenbekanntgabe an inländische und ausländische Behörden durch das BAZG richtet sich nach den Artikeln 112 und 113 ZG.

  • ViZGLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 2 Absatz 2, 92, 92a, 113 und 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG), Artikel 100a des Ausländer-und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG) und auf Artikel 37 Absatz 1 …

  • DBZVLaw

    … mit den Informationssystemen der EU, von Norwegen und der Türkei für registrierte Ausführer Gestützt auf Artikel 113 ZG können die Daten mit der EU, mit Norwegen und mit der Türkei ausgetauscht werden, wenn die registrierte …

  • Verordnung vom 4. April 2007 über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und…9Law

    … die Zollkreisdirektionen; c. die Kommandos der Grenzwachtregionen. 2 Über die Herausgabe an ausländische Behörden (Art. 113 ZG) entscheidet das BAZG.