Art. 9 Verordnung vom 4. April 2007 über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und…

Zuständigkeit zur Herausgabe von Aufzeichnungen

In forcesince 1 Jan 2022
1

Über die Herausgabe von Aufzeichnungen an eidgenössische oder kantonale Behörden entscheiden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich:

a.

die Oberzolldirektion;

b.

die Zollkreisdirektionen;

c.

die Kommandos der Grenzwachtregionen.

2

Über die Herausgabe an ausländische Behörden (Art. 113 ZG) entscheidet das BAZG.