Art. 110e ZG

Informationssystem für die Dokumentation der Tätigkeit des Grenzwachtkorps

In forcesince 1 Jan 2022
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Das BAZG betreibt für die Dokumentation der Tätigkeit des Grenzwachtkorps und für die Erstellung von Statistiken und Risikoanalysen ein Informationssystem.

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Im Informationssystem können folgende besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden:

a.

Angaben zur Identifikation, Lokalisierung und Kontaktierung einer Person sowie Angaben über die von ihr verwendeten Beförderungsmittel und über mitgeführte Waren, Gegenstände und Vermögenswerte;

b.

Angaben über Feststellungen und Ereignisse im Zusammenhang mit einer Kontrolle;

c.

Angaben über objektive Elemente von Straftaten sowie über vorläufig sichergestellte oder eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte;

d.

Angaben über möglicherweise zu ergreifende oder angeordnete verwaltungsrechtliche Massnahmen;

e.

Angaben über hängige oder abgeschlossene Strafverfahren.

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Auf die Daten nach Absatz 2 Buchstaben a–c haben die folgenden Personen im Abrufverfahren Zugriff:

a.

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von fedpol, die zuständig sind für:

1.

die Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere von Straftaten, für deren Verfolgung der Bund zuständig ist,

2.

die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung;

b.

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatssekretariates für Migration, die für den Vollzug des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 und des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 zuständig sind.

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Den für die Bekämpfung der Kriminalität zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Polizeibehörden kann im Rahmen von Vereinbarungen nach Artikel 97 im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten nach Absatz 2 Buchstaben a–c gewährt werden.