Art. 18 FHV

Aufstellung; Verfahren

In forcesince 1 May 2025

(Art. 29 FHG)

1

Der Bundesrat legt jedes Jahr die Ziele fest, die mit dem Voranschlag zu erreichen sind, und erlässt Weisungen für die Aufstellung des Voranschlags. Er informiert darüber die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte.

2

Die Jahresziele sollen mindestens:

a.

die Einhaltung der Schuldenbremse (Art. 13–18 FHG) gewährleisten;

b.

den finanzpolitischen Vorgaben der Bundesversammlung Rechnung tragen.

3

Die Finanzverwaltung erlässt zusammen mit dem Eidgenössischen Personalamt (EPA) und dem Bereich digitale Transformation und IKT-Lenkung der Bundeskanzlei (Bereich DTI) technische Weisungen für das Eingabeverfahren.