Art. 26 FHV

Kreditübertragungen

In forcesince 1 Sep 2023

(Art. 37 FHG)

1

Kreditübertragungen werden vom Bundesrat in der Regel zusammen mit den Botschaften zu den Nachträgen I und II beschlossen.

2

Der Bundesrat übernimmt Anträge der Bundesversammlung, der eidgenössischen Gerichte, der Finanzkontrolle, der Bundesanwaltschaft, der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und des EDÖB auf Übertragung der mit ihren Voranschlägen bewilligen Kredite unverändert.

3

Übersteigt ein allfälliger Mehrbedarf den im Vorjahr nicht beanspruchten Kreditrest, so ist ein Nachtragskredit für den ganzen Betrag zu beantragen.

4

Ein übertragener Kreditrest darf auch im Folgejahr nur für das betreffende Vorhaben verwendet werden.