Art. 37 FHG

Kreditübertragungen

In forceuntil 1 Aug 2040cited 1×
1

Im Falle von zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung von Investitionsvorhaben, Projekten und Einzelmassnahmen kann der Bundesrat nicht vollständig beanspruchte Voranschlags- und Nachtragskredite, die von der Bundesversammlung bereits bewilligt worden sind, auf das Folgejahr übertragen.

2

Er erstattet der Bundesversammlung im Rahmen der Staatsrechnung Bericht über die Kreditübertragungen.

  • Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (FHV)2627Law

    (Art. 37 FHG) 1 Kreditübertragungen werden vom Bundesrat in der Regel zusammen mit den Botschaften zu den Nachträgen I und II beschlossen. 2 Der Bundesrat übernimmt Anträge der Bundesversammlung, der eidgenössischen Gerichte, der …