Art. 32a FHG

Reserven

In forceuntil 1 Aug 2040cited 1×
1

Verwaltungseinheiten können Reserven bilden, wenn sie:

a.

ihre Globalbudgets oder die nach Artikel 30a Absatz 5 bewilligten Kredite wegen projektbedingter Verzögerungen nicht oder nicht vollständig beanspruchen;

b.

die Leistungsziele im Wesentlichen erreichen und:

1.

durch die Erbringung zusätzlicher nicht budgetierter Leistungen einen Nettomehrertrag erzielen, oder

2.

den budgetierten Aufwand oder die budgetierten Investitionsausgaben infolge wirtschaftlicher Leistungserbringung unterschreiten.

2

Die Bundesversammlung beschliesst mit der Staatsrechnung über die Bildung von Reserven.

  • Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (FHV)27f27g27h27iLaw

    (Art. 32a FHG) 1 Für die Bildung von Reserven stellen die Departemente dem Bundesrat im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung Antrag zuhanden der Bundesversammlung. 2 Wirtschaftlichkeitsverbesserungen und Nettomehrerträge, die Anlass zur …