Der Gesamtbetrag der Nachtragskredite zum Voranschlag soll den Gesamtbetrag der voraussichtlich nicht beanspruchten Teile der Voranschlagskredite nach Möglichkeit nicht überschreiten.
Art. 35 FHG
Begrenzung der Nachtragskredite
Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (FHV)20Law
(Art. 30, 33, 35 und 36 FHG) 1 Der Voranschlagskredit ermächtigt die Verwaltungseinheit, für den angegebenen Zweck und innerhalb des bewilligten Betrags während des Voranschlagsjahres Ausgaben zu tätigen und nicht finanzierungswirksame …
Changed on 1 Jan 2022
Der Bundesversammlung sind nachträglich mit der Staatsrechnung zur Genehmigung zu unterbreiten:
a. die Überschreitung von Globalbudgets nach Artikel 30a Absatz 4;
b. folgende Aufwände, soweit sie Gesamtbetrag der Nachtragskredite zum Voranschlag soll den Gesamtbetrag der voraussichtlich nicht budgetiert worden sind:
1. passive Rechnungsabgrenzung,
2. Belastung durch Fremdwährungsdifferenzen oder verminderten Münzumlauf,
3. Beiträge an Sozialversicherungen, wenn sie durch Gesetz an die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen gebunden sind,
4. Einlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt in den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur;
c. dringliche Nachträge, die beanspruchten Teile der Voranschlagskredite nach Möglichkeit nicht mit dem nächsten Nachtrag zum Voranschlag unterbreitet werden können (Art. 34 Abs. 2).überschreiten.
- 1 Jan 2022 – 1 Aug 2040earlier wording
- 1 Jan 2016 – 1 Jan 2022earlier wording
- 1 Jan 2011 – 1 Jan 2016earlier wording
- 1 May 2006 – 1 Jan 2011earlier wording