Art. 29 FHG

Zuständigkeit

In forceuntil 1 Aug 2040cited 1×
1

Die Bundesversammlung beschliesst den jährlichen Voranschlag nach dem ihr vom Bundesrat jährlich bis Ende August unterbreiteten Entwurf.

2

Sie kann für einzelne Leistungsgruppen bestimmen:

a.

Ziele, Messgrössen und Sollwerte;

b.

finanzielle Planungsgrössen.

3

Die finanziellen Planungsgrössen umfassen:

a.

die Aufwände und die Erträge;

b.

die Investitionsausgaben und die Investitionseinnahmen.

  • Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (FHV)1827bLaw

    (Art. 29 FHG) 1 Der Bundesrat legt jedes Jahr die Ziele fest, die mit dem Voranschlag zu erreichen sind, und erlässt Weisungen für die Aufstellung des Voranschlags. Er informiert darüber die Finanzkommissionen der eidgenössischen …